Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per Email, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel
Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energieunternehmen (Strom -und Gasanbieter). Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebotes, Strom- und Gaslieferverträge an den jeweiligen Strom- und Gasanbieter. Über die Vermittlung von Strom- und Gaslieferverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel selbst keinen Strom oder andere Energie. Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Strom- und Gasanbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Strom- und Gasanbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel erhoben, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Strom- und Gasanbieter übermittelt und von diesen sowie von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufaüberprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Strom- und Gasanbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, Email oder Telefon. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Strom- und Gasanbieter, kann es zu Abweichungen der Angebote der Strom- und Gasanbieter von den Vorschlägen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel kommen. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Strom- und Gasanbieter zustande. Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Strom- und Gasanbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Strom- und Gasanbieters. Die konkreten Angebote der Strom- und Gasanbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Strom- und Gasanbieter verantwortlich.
3. Gewährleistung und Haftung
Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel, deren Partner oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen durch die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel keinen Einfluss haben. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung .Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 10.000,00 Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht. Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel .Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 € als vereinbart. Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Strom- und Gasanbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG). Die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Strom- und Gasanbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die Energie- und Unternehmensberatung Manteuffel übersenden. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Stand Mai 2010