Änderung im Telekommunikationsgesetz?

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Verkehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind sozusagen alle relevanten Sendeprameter wie Anschlüsse, Ort und Zeit der Kommunikation. Diese Speicherung der Telekommunikationsdaten führt zu erheblichen Grundrechtseingriffen.

Um dies nun zu regeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgeschlagen. Ein erneuten Versuch, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich festzuschreiben.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II)

BMUB legt Entwurf für ein Ressourceneffizienzprogramm vor

Bürger sollen Ressourcenpolitik mitgestalten so der Tenor im Entwurf des BMUB zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms. Der Entwurf enthält wichtige Maßnahmen, mit denen unser Material- und Energiebedarf umweltverträglicher gestaltet werden kann.

Alles spricht derzeit dafür, dass Wir die von der Politik selbstgesteckten Ziele für eine effiziente Nutzung von Rohstoffen, Flächen und Energie verfehlen.

Der nachhaltige Schutz und die Nutzung der natürlichen Ressourcen hat in den letzten 5 Jahren sehr an Schwung verloren. Die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden um das doppelte verfehlt.

Heiße Tage und die Kosten

Redispatchkosten gehen in die Milliarden

Die Hitzewelle bringt auch gleichzeitig eine Steigerung der PV-Stromproduktion mit sich. Welche sich wiederum auf die Börsenpreise auswirkt, da viele EU- Kunden auf die billigen deutschen preise zugreifen. Das wiederum führt zu Problemen in der Übertragung in den Netzen.

Um den Systembetrieb bei den Übertragungsnetzbetreiber aufrecht zu erhalten bedarf es ständiger Anpassung der Kraftwerksfahrpläne sowie der Glättung der Bilanzkreise. Die sich hieraus ergebenen Kosten werden auf die Netznutzungsentgelte umgelegt und als Redispatch-Maßnahmen bezeichnet.